AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Services der Medikura Digital Health GmbH („MEDIKURA“) 
Stand: 17. September 2020

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Vertragsverhältnisse für die Nutzung von MEDIKURA Services (im Folgenden „Services“), die zwischen MEDIKURA und deren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder gemeinsam auch die „Parteien“) geschlossen werden. Sonstige Allgemeine Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

 2. Vertragsinhalt

MEDIKURA stellt mehrere Services zur Verfügung, wobei MEDIKURA automatische Updates zur Wartung der Services durchführt. Der Vertragsinhalt bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Services, die der Kunde mit dem Angebot erhalten hat:

2.1 MEDIKURA CAPTURE ist ein Meldeservice zur Erfassung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen (im Folgenden „MEDIKURA CAPTURE“), der unentgeltlich als iFrame, Widget oder API für die Einbindung in die Webseiten oder Applikationen des Kunden während der vereinbarten Laufzeit zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde kann – je nach Vereinbarung – MEDIKURA CAPTURE an seine jeweilige Corporate Identity individuell durch Schrift- oder Farbanpassungen angleichen. Dafür stellt MEDIKURA ein eigenes Konfigurationstool unter partner.medikura.com zur Verfügung.

2.2 MEDIKURA ENGAGE ist der Kommunikationsservice für unerwünschte Arzneimittelwirkungen (im FolgendenMEDIKURA ENGAGE“) und wird als webbasierte Software-Lösung als kostenfreie Basis- oder kostenpflichtige Premiumversion während der vereinbarten Laufzeit von MEDIKURA zur Verfügung gestellt. Die Services von MEDIKURA ENGAGE Premium umfassen eine Vielzahl an Funktionen, wie bspw. den Teamzugriff auf alle Verdachtsmeldungen unerwünschter Arzneimittelwirkungen, das digitale Follow-up-Management, verschiedene Datenformatexporte sowie individuelle Anpassungen. Nach Vertragsbeendigung kann der Kunde weiterhin auf die unentgeltlichen Services MEDIKURA ENGAGE Basic und Basic Plus zugreifen. Diese Services beinhaltet einen separaten Zugriff auf die jeweiligen Fälle, die Bereitstellung der Fallinformationen im PDF-Dateiformat sowie die Möglichkeit, sämtliche Rückfragen zu stellen.

2.3 MEDIKURA stellt dem Kunden auf Wunsch zusätzliche Leistungen entgeltlich zur Verfügung. Diese umfassen individuelle technische Anpassungen von MEDIKURA CAPTURE und ENGAGE an die spezifischen Anforderungen des Kunden. Der spezifische Leistungsumfang und die Vergütung für diese zusätzlichen Leistungen werden von den Parteien gesondert vereinbart.

2.4 MEDIKURA SAFEDOC ist ein Archivierungssystem. Hierbei werden sämtliche Account-Aktivitäten anhand von Log-Files für 15 Jahre für den Kunden bereitgehalten und sind in human-readable  Formaten (etwa als XML, CSV, PDF-Datei) abrufbar.

3. Laufzeit, Beendigung

3.1 Diese AGB gelten für den Zeitraum, in dem ein konkreter Service genutzt wird. Die Services haben jeweils eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch nach Ablauf der Laufzeit um weitere 12 Monate, sofern nichts anderes bestimmt ist. 

3.2 Die Kündigungsfrist für die Services beträgt drei Monate zum Ende der Laufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

3.3 Im Falle der Beendigung der einzelnen Services, endet das jeweilige Nutzungsrecht. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestandteile des jeweiligen Service zu entfernen und die Nutzung zu beenden.

4. Vergütung, Fälligkeit

4.1 Die Vergütung bestimmt sich nach dem Preis für den jeweiligen Service, wie im Angebot genannt.

4.2 Die Vergütung ist zum dritten Werktag eines jeden Quartals innerhalb der Laufzeit im Voraus fällig. Ist eine jährliche Vergütung vereinbart, so ist diese zum dritten Werktag zu Beginn der jeweiligen Laufzeit fällig.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Kunde stellt für die Nutzung der Services sicher, dass er über eine funktionierende Internetverbindung verfügt.

5.2 Dem Kunden wird für die jeweiligen Services ein Nutzungsrecht eingeräumt. Die Art und der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung und des Nutzungsrechts ergeben sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung.

5.3 Enthält die Leistungsbeschreibung keine Regelungen zu den Nutzungsrechten, so räumt MEDIKURA dem Kunden ein entgeltliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Service befristetes und räumlich auf die Systemumgebung des Kunden begrenztes Nutzungsrecht an dem jeweiligen Service ein, um diesen im Einklang mit diesen AGB nutzen zu können.

6. Gewährleistung, Haftung

6.1 Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der Services besteht nicht. MEDIKURA wird die Verfügbarkeit der Services ermöglichen, sofern dem nicht außerordentliche Gründe entgegenstehen. Zu außerordentlichen Gründen gehören die Wartung der Services, die Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs von MEDIKURA liegen, wie z.B. höhere Gewalt sowie die Nichtverfügbarkeit, sofern und soweit diese durch den Kunden verursacht wurde. Die Services können insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder technischer Störungen vorübergehend nicht verfügbar sein.

6.2 MEDIKURA haftet unbeschränkt, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MEDIKURA beruht. MEDIKURA haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung der Services überhaupt erst ermöglichen. In diesem Fall haftet MEDIKURA jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für andere Verletzungen, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, haftet MEDIKURA nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Datenschutz

7.1 Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen von MEDIKURA CAPTURE eigenverantwortlich. Im Rahmen von MEDIKURA ENGAGE verarbeitet MEDIKURA personenbezogene Daten ggfls. als Auftragsverarbeiter im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit bestehenden Datenschutzgesetzen.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand München vereinbart.